Gehackte Kryptokommunikation: Für Passivität ist kein Platz mehr

Die Debatte um die Rechtmäßigkeit von gehackten Kryptokommunikationen wie EncroChat und Sky ECC als Beweismittel bewegt weiterhin die juristische Landschaft. Unser Mitglied Justus Reisinger aus den Niederlanden plädiert gemeinsam mit Ruud van Boom in einem Artikel dafür, dass Richter eine aktivere Rolle bei der Prüfung dieser Beweise einnehmen sollten. Sie argumentieren, dass das Vertrauen auf das internationale Vertrauensprinzip nicht ausreicht, um die Rechtmäßigkeit der Daten zu garantieren.

Im Artikel, veröffentlicht im Advocatenblad, wird das Problem der unzureichenden rechtlichen Prüfung beleuchtet. Reisinger und van Boom zeigen auf, dass Gerichte in mehreren Fällen zentrale Fragen unbeantwortet ließen – insbesondere zur Verhältnismäßigkeit von Hacks und der Massenüberwachung von Nutzern. Kritisch hinterfragen sie auch, ob die Erhebung der Daten in Übereinstimmung mit niederländischem und europäischem Recht erfolgte.

Ein Hoffnungsschimmer ist das Urteil der Rechtbank Noord-Holland im Fall „Messina“ vom Mai 2022. Dieses richtete sich gegen die passive Haltung der Justiz und setzte Maßstäbe für eine umfassendere Prüfung der Rechtmäßigkeit gehackter Daten. Es wurde klargestellt, dass niederländische Handlungen nach nationalem Recht geprüft werden müssen, und die Verhältnismäßigkeit solcher Eingriffe müsse zwingend berücksichtigt werden.

Lesen Sie den vollständigen Artikel hier: Advocatenblad – Gehackte Kryptokommunikatie